OB Ruf: Entscheidungen für den Friedrichsplatz stehen bevor
Oberbürgermeister (OB) Christian Ruf stand beim Stammtisch der Rottweiler CDU Rede und Antwort und informierte über den Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA).
Rottweil – Am Info-Point bei der JVA-Baustelle startete gewissermaßen das „Vorprogramm“ zum eigentlichen Stammtisch. Auf „einer der größten Baustellen des Landes Baden-Württemberg“ würden etwa 280 Millionen Euro investiert, berichtete der Oberbürgermeister. Sowohl die auf den 502 Plätzen einsitzenden Häftlinge als auch diejenigen der rund 300 Bediensteten mit ihren Familien, die ihren Wohnsitz dann in Rottweil nähmen, bedeuteten eine Erhöhung der Einwohnerzahl, was sich positiv auf die Finanzzuweisungen des Landes an die Stadt auswirke. Dies sei in Zeiten enger werdender finanzieller Spielräume sehr wichtig.
Ruf erinnerte an den mit 58 Prozent positiv ausgegangenen Bürgerentscheid zum Standort der JVA vor zehn Jahren. Auch dem bürgerschaftlichen Engagement sei es zu verdanken, dass die Gebäude hier mit Fotovoltaik und Hackschnitzelheizung ausgestattet würden. Aus den Erfahrungen aus dem gesamten JVA-Prozess heraus beginne die Stadtverwaltung, beispielsweise bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, sehr frühzeitig mit der Bürgerbeteiligung.
Beim Stammtisch im neueröffneten Goldenen Apfel gab es die Gelegenheit, das eine oder andere kommunale Thema von bleibender Aktualität aus der Wunschbaumaktion anzusprechen. Der Stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Axel Wenzler und die Mitgliederreferentin Annette Wenzler griffen die Stichworte auf.
Zum Komplex „Verkehr“ wies der Oberbürgermeister zum einen auf die Verbesserung der Parksituation hin, beispielsweise durch das im Bau befindliche neue Parkhaus Stadtmitte Süd auf der „Groß’schen Wiese“. Zum anderen stünden demnächst Entscheidungen zum Zentralen Umsteigeplatz für Busse auf dem Kriegsdamm und zur Umgestaltung des Friedrichsplatzes an. Zu letzterem warb er schon jetzt um Verständnis, dass es während der Bauphase zu erheblichen Beeinträchtigungen komme. Dafür werde aber eine deutlich höhere Aufenthaltsqualität erreicht.
Auf den Sanierungsbedarf bei der Realschule angesprochen, erläuterte Ruf, dass man bei zwölf städtischen Schulen sowohl wegen der finanziellen Mittel als auch wegen der personellen Kapazitäten stufenweise vorgehen müsse. Deshalb müsse nach der demnächst abgeschlossenen Sanierung des Droste-Hülshoff-Gymnasiums das Albertus-Magnus-Gymnasium in den Blickpunkt rücken. Dann sei die Realschule an der Reihe.
Auf die Situation von Einzelhandel und Gastronomie angesprochen appellierte der OB: „Wir alle, Sie und ich, müssen die hier vorhandenen Angebote auch nutzen!“ Die Stadt sei gefragt, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa mit Zuschüssen aus dem Sanierungsprogramm „Stadtmitte“ oder dem neuen „Mietförderprogramm“. Wichtig sei, sich auf die Themen zu konzentrieren, bei denen die Stadt unmittelbaren Einfluss habe und direkt etwas bewirken könne.